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Die DKP Tempelhof-Schöneberg solidarisiert sich mit den von Vertreibung bedrohten Anwohnern des Barbarossaplatzes!

Vertreibung und Kahlschlag: Mit Unterstützung der Bezirkspolitik soll ein Mietshaus in Berlin-Schöneberg mit 106 günstigen Wohnungen und großem bewaldeten Park einem Luxuskomplex von HochTief weichen.

Aktuell: NEUE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG ZUM B-PLAN AB MONTAG, 21.03.2011, Ansprechpartnerin Frau Laatunen-Thiel, Rathaus Schöneberg, John-F-Kennedy-Platz, Tel.: (030) 90277-2553. Die Hochtief Projektentwicklungs GmbH hat am 17.02.2011 Nistplätze von Gebäudebrütern sowie Fledermäusen zugeschäumt und den Mieter bereits vor Weihnachten die Wohnungen gekündigt - obwohl der sog. "Sozialplan" noch nicht einmal abgeschlossen war. Es ist vorprogrammiert, dass angesichts des "Aufwertungswahnsinns" der Schöneberger Provinz-CDU und -SPD infolge steigender Mietspiegel noch sehr viel mehr Bewohner aus unserem Kiez vertrieben werden. Dass ein derartiger Anbruch sozialer Kälte von Herrn Oltmann (Die Grünen) noch im Stichel Ausgabe 207 mit den Worten "Es tut sich was am Barbarossaplatz" bejubelt wird, oder von der Kommunalvertreterin Frau Dehn (SPD) mit dem Reklamevers "Schöner Wohnen am Barbarossaplatz" im Internet verharmlost wird, stößt die Bürger hier nur noch ab. Ernstzunehmendere rotgrüne und christdemokratische Kräfte auf Landes- und Bundesebene, die sich mit unserer Bürgerinitiative solidarisiert haben, sind schon zu Recht beunruhigt darüber, dass ihre Parteien Schaden durch die Hobbylobbypolitiker in der BVV Schöneberg nehmen und dass bezirkliche Bürgerhilfe bislang nur durch die Linkspartei und örtliche Evangelische Kirchengemeinden erfolgt ist.

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Die Mieter werden nun den Rechtsweg beschreiten, aber wo bleiben die artgeschützten Tiere, wenn der Frühling kommt? Und wenn die menschenverachtenden Planungsphantasien zerplatzen, haftet Hochtief noch nicht einmal direkt mit dem Konzernvermögen für die mögliche Bauruine, sondern nur mit beschränkter Haftung die Hochtief Projektentwicklungs GmbH, so dass der Steuerzahler mal wieder auf den Kosten sitzen bliebe.

Hintergrund:
Der Schöneberger Kiez in Berlin zeichnete sich bisher vor allem auch durch seine ausgewogene Sozialstruktur aus, die zunehmend in Schieflage gerät. Etliche Neubauprojekte werden gegenwärtig z.B. in der Winterfeldstraße, der Goltzstraße und am Volkspark verwirklicht. Dabei entstehen meist 4- bis 8-Zimmerwohnungen, deren Verkaufspreis ab ca. 3.500,- Euro pro m² liegt. Für ein weiteres derartiges Projekt soll nun auch unser in viel Grün eingebettetes Mietshaus Barbarossastr. 59, 10781 Berlin, aus dem Jahre 1964 abgerissen werden, das in über 100 Appartments vor allem für Studenten, Singles und auch für sozial schwächere Menschen unterschiedlichster Herkunft bezahlbaren Wohnraum bietet.

Die Schöneberger Bezirkspolitik macht voraussichtlich trotz scharfer sozialer und ökologischer Bürgerproteste den Weg für das Projekt frei, indem ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren auf Wunsch des Investors HochTief eingeleitet werden soll. Die Pläne zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 7-42 VE konkretisieren sich allmählich. Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB bitten wir Sie, auch jetzt noch Ihre Ablehnung des Bauvorhabens gegenüber dem Bezirksamt zum Ausdruck zu bringen, da der 7. Mai keine Ausschlussfrist war. Das Abriss- und Bauvorhaben ist neben ökologischen Gründen in erster Linie aus sozialen Gründen „ohne wenn und aber" abzulehnen, weil dadurch in der Gegend ohnehin schon zu knapper preisgünstiger Wohnraum zu Gunsten teurer Luxuswohnungen vernichtet würde. Im betroffenen Gebiet besteht ein konkreter Mangel an günstigen Wohnungen – dass „preiswerter Wohnraum im Schöneberger Kiez Mangelware geworden ist, spiegelt auch die Einschätzung des Bezirksamtes wieder", gehörte kürzlich sogar zur offiziellen Antwort der Sozialstadträtin auf eine umfangreiche große Anfrage u.a. zum Thema der aktuellen Wohnungsmarktsituation.

Wer vor diesem Hintergrund den Bebauungsplan nicht kompromisslos ablehnt, sondern es in Kauf nimmt, das Nachbarinnen und Nachbarn für ein Spekulationsobjekt aus ihren bezahlbaren Wohnungen vertrieben werden, wird seiner sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung für den Kiez nicht gerecht. Laut Tagesspiegel vom 30.10.2010 gehört Schöneberg schon jetzt zu den Stadtteilen mit den höchsten Preissteigerungen in Berlin. Zwischen 2003 und 2009 stiegen die Mieten für Neubauwohnungen um acht Prozent, die Kaufpreise sogar um 28 Prozent. Ein im Artikel benanntes preisgekröntes Projekt zeigt, "dass Abriss keineswegs die einzige Option im Umgang mit dem eher unattraktiven Nachkriegsbestand sein muss."

Im Bayerischen Viertel, Winterfeld- und Akazienkiez sowie in der Umgebung ist eine sog. Gentrifizierung, d.h. die Verdrängung der alteingesessenen Mieterschaft in andere Gebiete im Gange:

Die beabsichtigte „Aufwertung" des Barbarossaplatzes und seiner Umgegend besorgt sehr viele Anwohner, da es vorprogrammiert ist, dass dadurch das Gebiet von einer „mittleren Wohnlage" zu einer „gehobenen Wohnlage" im Berliner Mietspiegel heraufgestuft wird und sich viele Familien dann die dortigen Mieten nicht mehr leisten können. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass am Barbarossaplatz noch weitere Mietshäuser, nämlich Schwäbische Straße 7 a und 7 b, abgerissen werden sollen. Drei Häuser weiter in der Eisenacher Straße finden Luxussanierungen statt. Unweit in der Akazien- und Belzigerstraße haben sich Bürgerinitiativen wegen „Mietwuchers" gebildet.

Unsere Mieter würden im Falle ihrer Vertreibung durch Abriss vergleichbar günstigen Wohnraum allenfalls in entlegenen Randbezirken finden. Allerdings möchten sie im Kiez bleiben, da sie hier ihre sozialen Netzwerke, Freunde und Familie haben.

Auf der anderen Seite entsteht in Schöneberg ein Neubau-Projekt nach dem anderen zur Errichtung überteuerter Luxuswohnungen und Tiefgaragen. In der Morgenpost vom 06.03.2010 erklärt der Eigentümer Z. des eingangs zitierten Maklerunternehmens, dass Wohnungen in Luxusbauten, wie sie in der Winterfeldstraße, Goltzstraße und am Barbarossaplatz geplant sind, „gut und gern bis zu 3.750 Euro/qm kosten" und „Mieter müssen im Schnitt zwischen sieben und acht Euro pro Quadratmeter (nettokalt) für eine neu vermietete Wohnung berappen, zum Teil werden aber auch zehn Euro bezahlt". Der Schöneberger Wohnungsmarkt verkommt mehr und mehr zum Spekulationsfeld, wobei Ängste der Menschen über die „steigenden Mieten" und über die „Unsicherheit auf den Finanzmärkten" zum Anheizen des Marktes ausgeschlachtet werden. (Zitat:"Sicherlich wirkt sich die aktuelle Unsicherheit auf den Finanzmärkten sehr belebend auf die Nachfrage nach Immobilien aus". "Die steigenden Mieten tragen ebenfalls zu einem verstärkten Kaufinteresse bei.")

Auffällig bei diesen Schöneberger Projekten sind immer wiederkehrende Verflechtungen: z.B. läuft die Vermarktung der Luxusobjekte oft exklusiv über dieselbe o.g. Charlottenburger Makler- und Entmietungsfirma Z.. Bauträger ist auffallend häufig HochTief. Die Projekte werden oftmals von demselben Architekten geplant.

Es gibt eine merkwürdige Verkettung von Gegenleistungen: Die frühere kleine Sackgasse in der Schwäbischen Straße am Barbarossaplatz wurde schon im Sommer als Ausgleichsmaßnahme für den S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke in eine Rasenfläche umgewandelt. Bauherr an der Julius-Leber-Brücke war die Deutsche Bahn AG und es bestehen jedenfalls enge Verflechtungen zwischen Deutsche Bahn AG und HochTief.

Diese Ausgleichsmaßnahme kommt wirtschaftlich nun dem Bauvorhaben am Barbarossaplatz entgegen, indem dann auch die Süd-Südwest-Seite des geplanten Luxusbaus im Grünen liegt. Im Gegenzug für das Bauvorhaben am Barbarossaplatz soll HochTief sich mit städtebaulichem Vertrag verpflichten, den Spielplatz im Alice-Salomon-Park neu zu gestalten (obwohl wir schon in der nahen Frankenstraße und am Wartburgplatz sehr schöne und ganz moderne Spielplätze haben). Wenn HochTief den Spielplatz im Alice-Salomon-Park dann umgestaltet hat, besteht die Gefahr, dass Investoren und Bezirkspolitiker wieder einhellig fordern werden, einen mit sehr viel Grün bewachsenen Spielplatz Goltzstraße Ecke Barbarossastraße dem nächsten gigantomanischen Luxusbau zu opfern.

Wenn dies alles so weiter geht, müssen sich wohl bald auch die nächsten Mieter um den Barbarossaplatz und schließlich im gesamten Bayerischen Viertel auf ihre gepackten Koffer setzen. Denn die Gegend besteht größtenteils aus vergleichbaren 60er-Jahre-Bauten, die dann ebenfalls für solche Projekte zum Abriss freigegeben werden können.

Hat die Schöneberger Bezirkspolitik nicht einmal aus dem Reinfall mit dem sog. „europäischen Energie-Forum"(Euref) auf dem Gelände des ehemaligen Gasometers gelernt? Bei der baupolitischen Entscheidung für das ebenfalls von der Firma HochTief umgesetzte Projekt spielte die Perspektive einer Energie-Universität auf dem Gelände eine herausragende Rolle. Kaum waren die Aufträge vergeben und hatte die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 15.07.2009 der Vorlage des Bezirksamts für das Bauprojekt in wahnwitziger Größenordnung zugestimmt, platzte schon im Oktober diese Seifenblase: Angeblich sei den Organisatoren auf einmal das Geld für die Ernergie-Uni ausgegangen. Hierin wird ein weiterer Schöneberger Bauskandal mit denselben Protagonisten deutlich. Handelte es sich bei der Energie-Uni von vornherein um einen Vorwand? Sind die Bürger und die meisten Bezirkspolitiker zielgerichtet getäuscht worden?

Mitarbeiter des Schöneberger Bauamtes haben bestätigt, dass die BVV den Bebauungsplan 7-42 VE sehr wohl stoppen könnte, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Aber noch immer zu viele Bezirksverordnete scheinen sich gemeinsam mit dem zuständigen Baustadtrat zu Interessenwaltern von HochTief in Sachen Abriss unseres Hauses, Kahlschlag und Mietervertreibung zu machen.

Die Schönebergerinnen und Schöneberger sind empört darüber, dass BVV und Stadtplanungsausschuss von Kräften aus der Immobilienbranche und Wohnungswirtschaft durchsetzt sind. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schöneberg, dem Wahlbezirk von Renate Künast, fiel in der Vergangenheit bei Sitzungen des Stadtplanungsausschusses wiederholt negativ in Erscheinung, indem er einseitig HochTief-Positionen vertreten hatte. Er ist Geschäftsführer einer Immobilien-Gesellschaft, die u.a. Luxuswohnungen vermittelt. Es war bezeichnend, dass ausgerechnet er schon im September 2009 gegen einen sehr abgewogenen Redebeitrag der Bürgerinitiative in einer Bauausschuss-Sitzung als erster und einziger das Wort erhob und die Rede als „Polemik" diffamierte. Den Projektentwicklern von HochTief stand er nach Sitzungen in längeren Gesprächen freundlich zu Diensten, während er die Betroffenen angreift und ihnen ihre Rechte abspricht. Dieser Grüne misst unseren vom Abriss bedrohten Mietern und all den weiteren von Abriss, Verteibung, Mieterhöhung sowie Zubebauung bedrohten Durchschnittsbürgern wohl nicht denselben Wert bei wie den sog. „namhaften Mietern" in seiner Immobilienwerbung. Ein ehemaliger Mitmieter von uns wurde nach Anlaufen der Entmietungen im November 2009 einstimmig als stellvertretender Bürgerdeputierter der Grünen in den Stadtplanungsausschuss gewählt. Er hatte zuvor sogar sein Landschaftsplanungsbüro in unserem vom Abriss bedrohten Haus und als einer der ersten die Aufhebungsvereinbarung unterschrieben. Im BVV-Bauausschuss schweigt er, wenn es um das HochTief-Bauvorhaben geht. Unsere Aktivisten in der Bürgerinitiative konnte er aber anschnauzen, als diese sich mit eigenen Plakaten zum Erhalt unseres Hauses Barbarossastr.59 der Demonstration „barbarossa-bleibt" zur Rettung der Barbarossaschule angeschlossen hatten.

Sozialdemokratische Bezirksverordnete, die den Abriss und das Bauprojekt anscheinend gar nicht erwarten können, bekleiden z.T. hohe Ämter im Bezirk – sie reichen aber auch herab über Angestellte in der Wonhungswirtschaft als Wortführer im Bauausschuss bis hin zum ehemaligen Rechtsreferendar, der versuchte sich mit Baufragen zu profilieren und keine Gelegenheit ausließ zu betonen, wie gut sich für ihn die Zusammenarbeit mit HochTief darstellt. Als letzterer z.B. einmal am Rande einer Sitzung in abstrakter Form auf frühere HochTief-Korruptionsskandale angesprochen wurde, verlor er prompt die Beherrschung und reagierte aggressiv. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 08.09.2010 sprang ein besonders unkontrollierter Sozialdemokrat sogar brüllend auf, nachdem es zu berechtigter Empörung unter den Zuschauern gekommen war, und fuchtelte dabei wild mit der Faust herum. Allerdings ballte er seine Faust nicht etwa zur Solidaritätsbekundung oder zum "sozialdemokratischen Gruß", sondern um sie mit bedrohender Körperhaltung primitiv gegen einen von Abriss und Vertreibung gefährdeten Bürger zu erheben.

Für das vermeintlich progressive rot-grüne Lager ist diese Bilanz auf der Bezirksebene sehr enttäuschend. Zumal von den konservativen und liberalen Kräften - die zwar mit den betroffenen Menschen bei weitem respektvoller umgehen - letztlich aber auch keine Hilfe erwartet werden kann, da sie aufgrund ihrer Programmatik auf der Investorenseite stehen. Andererseits tritt auch die CDU international für Klimaschutz ein, um den auf diesem Gebiet tätigen deutschen Firmen größere Märkte zu erschließen. Diese bislang wenig erfolgreiche Klimapolitik auf internationaler Bühne ist aber nur dann gegenüber anderen Staaten glaubwürdig, wenn sie auch im kleineren Rahmen beherzigt wird: Für das Bauvorhaben sollen insgesamt ca. 50 gesunde, alteingewachsene Bäume, z.T. auch im öffentlichen Raum, geopfert werden. In (mikro-)klimatologischer Hinsicht wäre dies in dem betroffenen innerstädtischen Gebiet fatal. Der Alice-Salomon-Park und die Grünfläche des vom Abriss bedrohten Hauses stellen dank ihres starken, sauerstoffspendenden Baumbewuchses insbesondere an heißen Tagen eine wichtige Kaltluft-Schneise dar. Dieser Effekt würde bei der geplanten Umgestaltung gänzlich verloren gehen. Wozu so etwas führt, wurde bei dem Vergleich zwischen Stuttgart als heißester Stadt Deutschlands und Jena unter den Gesichtspunkten von Stadtplanung und Mikroklima kürzlich deutlich.

Der Antrag des Bezirksverordneten Herrn Gindra auf Einberufung einer bezirklichen Einwohnerversammlung zu den Umgestaltungsplänen am Barbarossaplatz wurde schon vor Monaten mehrheitlich von allen BVV-Fraktionen am 09.06.2009 mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt (Pressemitteilung von Herrn Gindra dazu s.u.).

Bei dem Tagesordnungspunkt Drs. 1590/XVIII vom 27.10.2010 ("Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Gestaltung des Durchführungsvertrages für das Bauvorhaben Barbarossaplatz 4 eine Regelung zum angekündigten Engagement des Investors für die Neugestaltung des Alice-Salomon-Parks aufzunehmen.") haben die Mehrheitsparteien in der BVV die Schönebergerinnen und Schöneberger verraten und verkauft: CDU, SPD, FDP und Grüne haben den Antrag kritiklos durchgewunken. Es geht dabei um die Gegenleistungen, die HochTief dem Bezirk dafür erbringen soll, dass die Baugnehmigung erteilt wird. Wie käuflich ist die Bezirkspolitik, sind Mietervertreibung und Kahlschlag nur eine Frage des richtigen Kaufpreises? Allein der Bezirksverordnete der Partei "Die Linke" Herr Gindra hat sich mit klaren und bürgernahen Worten als einziger dagegen ausgsprochen und moralisch anständig mit "nein" gestimmt.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Bezirkspolitik gerade in unserem Fall Barbarossastr. 59 ohne weiteres bereit ist, zu Gunsten des Investors HochTief auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten, da bei Umsetzung des Bauprojekts die Gefahr der Asbestfreisetzung und Grundwasserabsenkung besteht. Letztere war schon kürzlich das Resultat bei dem Bauprojekt unter der Regie desselben Architekten in der Winterfeldtstraße. In der Goltzstraße gab es sogar schon einen Baustopp. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Anwohner nun noch mit einer dritten, verschandelnden Dauerbaustelle belästigt werden sollen. Durch die Grundwasserabsenkung für die über 70 geplanten Tiefgaragen in der Barbarossastraße wären neben dem Alice-Salomon-Park auch das Grün und die statische Sicherheit aller benachbarter Häuser gefährdet.

Bislang profitiert in erheblichem Maße das Stadtbild und Ökosystem im Alice-Salomon-Park und am Barbarossaplatz von unserem bisherigen Objekt: Das Grundstück besteht zu über 2000 Quadratmetern aus Grünflächen. Die große Grünfläche, die eine Art offenen Hof darstellt und an den Alice-Salomon-Park angrenzt, steht auch den Parkspaziergängern offen. Sie sorgt optisch dafür, dass der Alice-Salomon-Park beim Durchwandern zum Barbarossaplatz hin viel breiter wirkt, als er tatsächlich ist. Im Falle des Neubauprojekts würde diese gesamte Fläche verschwinden, so dass sich der Alice-Salomon-Park zum Barbarossaplatz hin optisch massiv verengen würde. Es würde vor dem Neubau dort nur noch ein Durchgang zwischen zwei Häusern bestehen, aber kein Park an dieser Stelle mehr. Auch die große Wiese, die vor dem Gebäude zum Barbarossaplatz hin angrenzt, würde ersatzlos verschwinden. Zu Lasten der mikroklimaförderlichen Grünflächen würde nahezu das gesamte Grundstück zubetoniert werden.

Außerdem will der Bezirk der Firma HochTief für das überzogene Spekulationsprojekt einen Teil der öffentlichen Grünfläche des Parks als Bauland verkaufen - alles inklusive, Umwidmung zum allgemeinen Wohngebiet im Preis enthalten! Insgesamt würden mindestens 40 Bäume gefällt werden. Durch den Wegfall der üppigen Vegetation würde auch eine Vielzahl langjährig beheimateter, z.T. artgeschützter Tierarten ihre Behausungen und Nistplätze verlieren. Dies beträfe Fledermäuse, diverse Vogelarten, Eichhörnchen u.ä.. Eine über 14m-hohe Tanne sowie etliche hohe Pappeln, andere alte Bäume und Sträucher müssten abgeholzt werden. Auch etliche Bäume, die im Alice-Salomon-Park gewachsen sind und an der Grundstückgrenze zu dem geplanten Luxuskomplex stehen, werden das Bauvorhaben durch Wasserabgrabung und Wurzelkappung ebenfalls nicht überleben, oder ohnehin gefällt werden, weil sie den neuen Eigentümern das Licht wegnehmen, da es sich hier um die Südseite handelt. In der BVV-Sitzung am 27.10.2010 stellte eine Vertreterin der Bürgerinitiative eine Einwohneranfrage in Bezug auf die Bäume, die an der Parkgrenze des Hauses Barbarossastr. 59/60 dem Luxusbau zum Opfer fallen sollen. Bei der Anzahl der Bäume am Spielplatzbereich rudert der Bezirk jetzt nach Bürgerprotesten zurück und verstrickt sich in Ungereimtheiten. Die genaue Anzahl der im Alice-Salomon-Park zu fällenden Bäume hinge jetzt angeblich von der Belüftungsanlage des neuen Baukomplexes ab.

Angesichts der Tatsache, dass HochTief im NS-Regimeim großen Stil Zwangsarbeiter aus verschiedenen Konzentrationslagern (KZs) ausgebeutet hat, müsste zur Wahrung der Ehre von Alice Salomon der Park umbenannt werden, wenn diese Firma dort ihr zerstörerisches Bauprojekt beginnt. Die jüdische Berlinerin Alice Salomon wurde 1937 von der Gestapo zur Emigration gezwungen.

Zu Lasten unserer Hausbewohner findet seit Monaten ein unsozialer und diskriminierender Entmietungsfeldzug zunächst durch die o.g. Charlottenburger Makler- und Entmietungsfirma Z. und nunmehr durch eine andere Firma statt:

Die Mieter sollten gegen eine Abspeisung (Reduzierung der Miete und einmalige Abfindung in Höhe von ursprünglich 1.000,- Euro) in eine Aufhebung des Mietverhältnisses bis spätestens 30.06.2010 einwilligen. Nicht einmal Ersatzwohnraum bekamen sie angeboten. Obendrein sollten sie noch eine obskure Stillschweigenserklärung unterzeichnen. Insgesamt wird zur Eile geradezu getrieben. Die Entmietungsmachenschaften wurden von Tag zu Tag dreister:
Ein türkischer Mitmieter wurde z.B. telefonisch damit bedroht, dass unser Haus angeblich auf jeden Fall abgerissen werde und er überhaupt gar keine Abfindung mehr bekommen könne, wenn er nicht schnell den Aufhebungsvertrag mit der Entmietungsfirma unterschreibt. Wir empfinden dies als Nötigung iSd § 240 StGB. Eine Mieterin erhielt z.T. täglich mehrere Anrufe von der Entmietungsfirma, so dass man schon von "Stalking" sprechen muss. An eine andere Mieterin versuchte die Entmietungsfirma auf perfide Weise über deren Tochter heranzukommen.

Auf unsere Migranten (aus der Türkei, Griechenland, England, USA, Österreich, Tschechien, Polen, Bulgarien, Russland, Kuba, Brasilien, Ägypten, Philippinen u.v.a) wurde und wird offenbar ein besonders hoher Entmietungsdruck ausgeübt, so dass beinahe eine rassistische Dimension erreicht wird, die auch dem internationalen Ansehen von Berlin-Schöneberg schaden dürfte. Sogar eine fast 90-jährige Mieterin wurde gegen ihren Willen in eine sog. Senioren-WG abgeschoben!

Quelle: barbarossastr59.dreipage2.de

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