Alle fremden Kriegstreiber mit ihren Truppen raus aus Afghanistan!
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will den sofortigen Abzug der Bundeswehr!
Helft mit den möglichen Abzug der Bundeswehr zu realisieren! Demokratie jetzt!
KRIEG LÖST KEINE PROBLEME
TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN
DEUTSCHLAND FÜHRT KRIEG
Bereits 3500 deutsche Soldaten und Soldatinnen befinden sich inzwischen in Afghanistan im bewaffneten Einsatz. Offiziell sollen sie im Rahmen der UNO-mandatierten ISAF-Truppen den Wiederaufbau des Landes sichern helfen. Tatsächlich aber dient ihr Aufenthalt hauptsächlich dazu, in ihrem bisherigen Einsatzgebiet in Nord-Afghanistan die ausländische Besetzung des Landes gegen den einheimischen Widerstand durchzusetzen. Zudem stehen sie seit 2004 zusammen mit den USA-geführten OEF-Kampftruppen unter einem gemeinsamen Oberkommando. Zum Beispiel liefern sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundesluftwaffe die Zieldaten für die tödlichen US-amerikanischen Bombenangriffe, und seit Sommer 2008 werden die sogenannten „Quick-Reaction-Forces“ von Deutschland gestellt. Diese 250 Mann können bei Bedarf an jedem Ort Afghanistans in die Kämpfe geworfen werden. Früher schon wurden Soldaten des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) in US-Folterlagern eingesetzt. Neben den hohen finanziellen Belastungen, die dieser Krieg fordert, ist der höchste Preis, den unser Land zu zahlen hat, der Tod von – soweit bekannt – bisher 28 deutschen Soldaten. Hinzu kommen Schwerverletzte und Kriegstraumatisierte. Nun wird der deutsche Bundestag nach dem Willen der CDU/SPD-Regierung voraussichtlich Anfang Oktober 2008 eine Erhöhung der deutschen Truppenstärke auf 4500 Mann beschließen – und das nicht mehr nur wie bisher für weitere 12 Monate, sondern für 15 oder sogar 18 Monate. Außerdem wird von den Kriegsbefürwortern immer stärker der Einsatz von AWACS-Flugzeugen in die Diskussion gebracht, die den Luftraum bis weit in den Iran und nach Pakistan überwachen sollen.
KRIEG GEGEN DIE MENSCHEN IN AFGHANISTAN
Wie schon bisher wird das alles mit dem Kampf gegen den Terrorismus und für Menschenrechte und Demokratie begründet. Doch der Preis, den die Menschen in Afghanistan dafür zu entrichten haben, spricht eine andere Sprache. Nach sieben Jahren Krieg hat das Land, vorsichtig geschätzt, zehntausende Tote zu beklagen, ist die Zahl der Witwen, die nur durch Betteln oder Prostitution überleben können, auf 50000 angewachsen. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt, 20 Prozent der Kinder sterben vor ihrem fünften Geburtstag. Viele Menschen hungern, haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und sind von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Die Zahl der Analphabeten ist gestiegen. Die Regierung Karsai ist ein reines Besatzerorgan. Sie wurde Ende 2001 in Bonn unter massivem Druck der USA aus der Taufe gehoben. Karsai selbst war früher Berater beim US-Ölkonzern Unocal (heute: Chevron) sowie CIA-Mitarbeiter. Von seinen Ministern besitzen über die Hälfte US-Papiere, andere haben europäische Pässe. Viele seine Regierung unterstützende Provinzoberhäupter sind aufs engste mit dem Drogenanbau und -export verwoben. Sie sind dafür verantwortlich, daß in Afghanistan inzwischen über 90 Prozent der weltweiten Opium-Ernte eingebracht wird. Dagegen müssen praktisch alle der heute in Afghanistan benötigten Güter aus dem Ausland eingeführt werden. Über 90 Prozent der Mittel, die die NATO-Staaten für Afghanistan ausgeben, fließen in den Militäreinsatz. Von den Geldern für humanitäre Hilfen landen 80 Prozent in den Taschen westlicher Firmen oder Hilfsorganisationen. In dieser Situation wächst von Jahr zu Jahr der Widerstand gegen die Besatzer. Zu meinen, man könne diesen Widerstand durch den Einsatz westlicher Truppen bezwingen und das Land auf Dauer in ein Protektorat verwandeln, ist völlig unrealistisch. Im Gegenteil: Dadurch werden immer mehr Afghanen bereit sein, gegen „die Ungläubigen“ in ihrem Land zu kämpfen. Als Ergebnis werden die Taliban weiter gestärkt werden. Natürlich kann kein vernünftiger Mensch die Rückkehr der Taliban an die Macht in Aghanistan wünschen. Eine Perspektive eröffnet sich nur dann, wenn die NATO-Truppen abziehen und statt dessen das afghanische Volk souverän über seinen zukünftigen Weg entscheidet. Nichtpaktgebundene Staaten oder die Konferenz der islamischen Staaten könnten für diesen Prozess das UNO-Mandat übernehmen.
DIE USA KÄMPFEN UM WELTWEITE FÜHRUNG UND DEUTSCHLAND IST MIT DABEI
Weil sie sich ökonomisch schon länger auf dem absteigenden Ast befinden, setzen die USA immer stärker auf ihren riesigen Militärapparat, um ihre internationale Führungsposition zu halten. Während vom Irak aus die Ölquellen dieses Landes sowie die der Golfregion militärisch gesichert werden sollen, dient der Umbau Afghanistans zu einem riesigen Truppenstützpunkt dazu, den Zugriff auf Zentralasien vorzubereiten. Dies nicht nur, um sich damit den Grenzen Rußlands und Chinas zu nähern, sondern auch, um Zugriff auf das dortige Gas und Öl und vor allem auf die von den USA bisher unkontrollierten zentralasiatischen Transportwege zu bekommen.
Im Windschatten dieser auf Spannung und Krieg setzenden US-Politik versucht auch Deutschland, sich immer stärker militärisch zu profilieren. Sofort nach dem Anschluß der DDR 1990 haben die Herrschenden zielgerichtet damit begonnen, militärische Gewalt zum Mittel deutscher Außenpolitik zu machen. Was 1992/93 so humanitär mit der Entsendung von 145 Bundeswehr-Sanitätern nach Kambodscha begann, fand 1999 einen ersten Höhepunkt in der Bombardierung Jugoslawiens. Heute stehen deutsche Soldaten in Afghanistan, morgen womöglich im Ölförderland Sudan, übermorgen doch im Irak...? Im Programm der DKP heißt es dazu: „Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen.“
FÜR EIN FRIEDLICHES DEUTSCHLAND
„Kein Land bedroht Deutschland. Aber die Herrschenden haben die größten Rüstungsprojekte in der jüngsten Geschichte aufgelegt. Sie verschlingen die Gelder für soziale Reformen, sind eine Gefahr für die Demokratie und bedrohen den Weltfrieden.“ (DKP-Programm) Mit der Globalisierung wurde die kapitalistische Konkurrenz mit aller Schärfe in den letzten Winkel der Erde getragen. Deshalb schätzt die DKP in ihrem Programm ein, dass „Krise, Militarisierung und Krieg prägende Bestandteile der kapitalistischen Globalisierung sind“. Wir haben die Befürchtung, daß „der Weltherrschaftsanspruch der imperialistischen Metropolen, ihr Kampf um ... Rohstoffquellen und Einflusszonen“ den Krieg in Zukunft „zum permanenten Zustand“ machen könnte. Doch die allermeisten Menschen wollen keinen Krieg, auch nicht in Afghanistan. Sie möchten statt dessen in Frieden leben und ein gesichertes Auskommen haben. Deshalb ist für die DKP der Einsatz für den Frieden ganz eng mit dem Kampf für soziale Sicherheit und mit der Verteidigung und Rückeroberung demokratischer Rechte verbunden. Letztlich aber muss die Konkurrenz- und Kriegslogik des Kapitalismus gebrochen werden und an seine Stelle ein vernünftiges demokratisch kontrolliertes, das heißt ein sozialistisches Wirtschaftssystem treten. Erst dann wird ein internationalistisches, solidarisches Zusammenwirken über Ländergrenzen und Kontinente hinweg möglich werden.
(10.9.2008)
Deutsche Kommunistische Partei
Bezirksgruppe Tempelhof-Schöneberg
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