18.03.2008
Genau 39659 Unterschriften, davon 36062 vom Landeswahlamt als gültig anerkannt, hat der „Berliner Wassertisch“ im Zeitraum August 2007 bis Januar 2008 gesammelt. Die erste Hürde (mindestens 20000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten) ist damit für das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ genommen. Im nächsten Schritt müssen dann innerhalb von vier Monaten mindestens 170000 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner unterschreiben, damit es zur endgültigen Volksabstimmung kommen kann.
Geht es aber nach dem rot-roten Senat kommt es erst gar nicht zur zweiten Stufe. Er hat das Volksbegehren Anfang März »aus verfassungsrechtlichen Gründen« für unzulässig erklärt. Das ist ein Skandal: Die Forderung von fast 40 000 Berlinerinnen und Berlinern soll für Konzerninteressen schlicht unter den Teppich gekehrt werden - und das im Namen der Verfassung. Der Berliner Wassertisch hat angekündigt, gegen diese Frechheit vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin, die Mitglied des Bündnisses ist, unterstützt die Klage.
Mit dem Volksbegehren wollen wir erreichen, dass die Berliner Wasserbetriebe wieder vollständig in kommunale Hand zurückgeführt werden. Grund dafür gibt es genug: Seit der damalige CDU/SPD-Senat im Jahr 1999 die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent an den deutschen Stromkonzern RWE und den privaten französischen Wasserversorger Veolia verkauft hat, sind die Wasserpreise für die privaten Haushalte um rund 30 Prozent gestiegen – sie zählen jetzt zu den höchsten in ganz Deutschland! Kein Wunder, denn in den Verkaufsverträgen wurde den „Investoren“ für sage und schreibe 30 Jahre eine jährliche Rendite von 8 Prozent auf ihr eingesetztes Kapital zugesichert. Und das mit Garantie, denn angesichts des gesunkenen Wasserverbrauchs in Berlin zahlt der Senat den Konzernen die entsprechenden Fehlsummen einfach dazu.
Das Ganze ist ein glänzendes Geschäft für die beteiligten Konzerne und leider ein gutes Beispiel dafür, wie die neoliberale Politik der Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur das Geld der Bürger und der öffentlichen Hand in die Taschen des Grossapitals umverteilt.
Bei diesen Methoden erstaunt es nicht, dass der Senat die 30-Jahres-Verträge zwischen dem Land Berlin und RWE/Veolia sowie fünf weitere Veränderungsvereinbarungen bis heute geheim hält und keinesfalls veröffentlichen möchte. Selbst das Abgeordnetenhaus kannte die Verträge nicht, als es 1999 mit CDU/SPD-Mehrheit den Teilverkauf der Wasserbetriebe durchwinkte! Das Volksbegehren zielt deshalb auf die Schaffung eines Gesetzes zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft, um damit demokratischen Prinzipien überhaupt erst wieder Geltung zu verschaffen und natürlich um darüber hinaus auf dieser Grundlage für die Forderung nach Rekommunalisierung der Wasserwerke die konkreten juristischen Begründungen formulieren zu können.
Wundert man sich noch, dass der SPD/Linkspartei-Senat Anfang März die Zulassung des Wasser-Volksbegehrens abgelehnt hat? Laut Mitteilung des Innensenators sei das geforderte Gesetz verfassungswidrig, weil es „die Geheimhaltungsinteressen betroffener Privater aussr Acht“ lasse und ein „Verstossgegen Vertrauensschutz und die Eigentumsgarantie“ sei. Wieder einmal tut sich also der „rot-rote“ Senat als getreuer Dienstleister privater Kapitalinteressen hervor: Die Initiative Berliner Wassertisch ist deshalb gezwungen, vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen die Senatsentscheidung einzulegen.
Die DKP setzt sich dafür ein, dass alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben oder in diese zurückgeholt werden, damit Bahn, Post, Telekommunikation, Energieversorgung, Schulen und Gesundheitswesen unter den gegebenen politischen Bedingungen wenigstens einem Mindestmassan demokratischer Kontrolle und gesellschaftlichem Einfluss unterworfen bleiben.
Für den Landesvorstand der DKP Berlin
Rainer Perschewski