Das Zentralkomitee der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei beschloß auf seiner Sitzung am 25. April den Austritt aus der Europäischen Linkspartei (ELP) zum 1. Mai 2009, im Einklang mit dem Statut der ELP (Artikel 6).

Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei ist eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Linken. Unsere Partei hatte von Beginn an einige grundlegende Vorbehalte in bezug auf die generelle Linie der ELP.

Wir stimmten der Einschätzung der ELP über die Vergangenheit der Europäischen sozialistischen Länder, inklusive Ungarns, nicht zu. Wir sind überzeugt, daß die sozialistischen Länder in den Jahrzehnten des Sozialismus wichtige politische, ökonomische und soziale Errungenschaften erzielten. Diese Periode war eine der erfolgreichsten Zeitspannen in der nationalen Geschichte der ehemals sozialistischen Länder. Wir leugnen nicht, daß es Fehler, Irrtümer gegeben hat, aber wir werden niemals erlauben, daß diese Jahre als reiner »Stalinismus« bezeichnet werden und werden uns immer gegen jeden Versuch wenden, sie zu tilgen.

Wir sind nicht einverstanden mit der generellen Philosophie der ELP, die eine ganze Reihe wichtiger und starker Parteien aus der ELP heraushielt und die ELP zu einer Partei der Europäischen Union machte.

Wir sind nicht einverstanden mit der praktischen Politik der ELP, die ihre Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf die Probleme der westeuropäischen Länder, die Diskussionen der Europäischen Union richtete und den tatsächlichen Problemen der Länder Zentral- und Osteuropas keine Bedeutung beimaß.

Wir sind gegen die politische Linie der ELP, Parteien zum Beitritt einzuladen, die nichts mit kommunistischen Ideen gemein haben und in einigen Fällen sogar antikommunistisch sind.

Wir sind gegen ihre Praxis, nach der die politische Linie der ELP vorherrschend von den Parteien bestimmt wird, die im Europäischen Parlament vertreten sind.

Wir stimmten der neuen politischen Linie der Europäischen Linken nicht zu, wie sie in den Entscheidungen des zweiten Parteitags der ELP im November 2007 formuliert wurde. Unsere Partei war die einzige, die den Parteitagsdokumenten nicht zugestimmt hat. Wir sind davon überzeugt, daß es nicht eine »neue europäische politische Kultur« braucht, sondern einen konsequenten Kampf gegen den Kapitalismus, für die Rechte der arbeitenden Massen. Wir sollten Kapitalismus nicht nur kritisieren, sondern den täglichen Kampf der Arbeiter organisieren.

Wir streben die Liquidation des Kapitalismus an; die Europäische Linke will ihn verbessern. Wir stützen uns auf den Marxismus-Leninismus, die Theorie und die Praxis des Klassenkampfes, auf die Prinzipien des proletarischen Internationalismus. Die Europäische Linke stützt sich leider auf den Reformismus. Die Europäische Linke kämpft nur mit Worten gegen den Kapitalismus, ihre Praxis aber trägt zur Stärkung des »demokratischen« Profils der Europäischen Union, des Europaparlamentes und allgemein des kapitalistischen Systems bei.

Wir haben versucht, diese Prozesse zu beeinflussen und zu ändern, müssen aber eingestehen, daß so etwas unmöglich ist. Die politische Linie der wichtigsten Mitgliedsparteien der ELP und der ELP selbst hat eine Ausrichtung, mit der grundlegende Interessen der Arbeiterklasse, der internationalen kommunistischen Bewegung verletzt werden.

Wir haben auch die Ansichten der anderen kommunistischen Parteien berücksichtigt. Wir stimmen darin überein, daß die Europäische Linke eine negative Rolle für die internationale Linke Bewegung spielt. Wir wollen den anderen Parteien mit unserer Entscheidung, aus der ELP auszutreten, helfen. Wir möchten, dass klar erkennbar wird, welche Art Partei die ELP in Wirklichkeit ist.

Unserer Auffassung nach sind der Revisionismus und der Opportunismus heute die größte Gefahr, die der kommunistischen Bewegung droht. Es ist schlecht, daß wir arm sind und über kein Geld verfügen. Aber wir werden alles verlieren, wenn wir unsere klaren ideologischen Überzeugungen aufgeben, den Marximus-Leninismus aufgeben.

Wir werden weiterhin an den Internationalen Konferenzen der Kommunistischen und Arbeiterparteien teilnehmen [Anmerkung der Übersetzerin: die Konferenzen Kommunistischer und Arbeiterparteien wurden 1998 auf Initiative der KP Griechenlands gegründet und fanden sieben Jahre in Athen, danach in Lissabon, Minsk und 2008 in Sao Paolo statt] und werden auf der Grundlage der Prinzipien des proletarischen Internationalismus unser möglichstes dafür tun, den kommunistischen Pol in der Bewegung zu stärken. Wir werden unsere bilateralen Beziehungen zu den kommunistischen Parteien intensivieren. Wir werden unseren Kampf gegen Kapitalismus auf der Basis des Marxismus-Leninismus fortsetzen.

Unsere Entscheidung stützt sich auch auf die Realität in Ungarn. Die Situation in Ungarn hat sich geändert. Das Volk erlebt bereits seit 20 Jahren den Kapitalismus und hat viele einschlägige Erfahrungen gesammelt. Nach 20 Jahren verstehen die meisten, was kapitalistische Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit bedeuten. Auf der anderen Seite schätzen sie, daß die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei stets an ihrer Seite gestanden und für ihre Interessen gekämpft hat. Dieses moralische und politische Kapital können wir in den anstehenden Kämpfen nutzen. Die ungarische Regierung versucht, die derzeitige Krise zu Lasten der werktätigen Massen zu lösen. Löhne und Renten wurden eingefroren. Öffentliche Ausgaben sollen eingeschränkt werden. Statt die Situation der werktätigen Massen zu verbessern, wird diese Politik neue Probleme erzeugen. Das Volk erwartet von den Kommunisten klare Thesen und konsequenten Kampf. Dem sollten wir gerecht werden.

Budapest, 25. April 2009 Zentralkomitee der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei

Quelle: Junge Welt vom 29.April 2009