Presserklärung der DKP-Berlin zum Wasser-Volksentscheid vom 14. Februar 2011
Erfolgreicher Wasser-Volksentscheid in Berlin: Der nächste Pflock im Kampf gegen Privatisierung ist gesetzt.
Alle politischen Ablenkungsmanöver durch den Berliner Senat konnten es nicht verhindern: Am gestrigen Tag haben mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner für das Volksgesetz „Unser Wasser“ gestimmt und somit für die bedingungslose Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe inklusive aller Beschlüsse und Nebenabsprachen. Das Volksgesetz tritt somit in Kraft und nach dem erfolgreichen Wasser-Volksbegehren vor wenigen Monaten wurde ein weiterer Pflock im Kampf gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums durch die Konzerne RWE und Veolia gesetzt.
Der Volksentscheid ist eine politische Niederlage für den SPD/LINKE-Senat, der sich bis zuletzt gegen den Volksentscheid wehrte. Nicht zuletzt mit der Ansage des Wirtschaftssenators Harald Wolf (LINKE), sich am Volksentscheid nicht zu beteiligen, unterstrich der Senat dabei seine Arroganz gegenüber einer gesellschaftlichen Mehrheit in Berlin. Die Quittung für diese Haltung ist nicht weniger als der Verlust der demokratischen Legitimation: 609.239 Stimmen erhielten SPD und LINKE bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 gegenüber 665.713 Stimmen für den Wasser-Volksentscheid.
Der Volksentscheid ist zugleich auch eine Niederlage für die Front der etablierten Parteien von CDU bis GRÜNEN und herrschenden Medien, die sich auf ihre Art gegen den Volksentscheid stemmten: Durch Todschweigen. Der Erfolg im demokratischen Kampf der Berliner Bevölkerung für ihr Wasser offenbart somit gleichzeitig den „Notstand der Demokratie“ in Berlin – verursacht durch die politischen Eliten in Berlin. Der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid ist ein weiterer Schritt, um RWE und Veolia in Berlin endlich den Profithahn abzudrehen – doch er ist noch mehr: ein Schritt nach vorne im Kampf gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums insgesamt.
Der Volksentscheid hat sich als ein Mittel zur Mobilisierung der Berliner Bevölkerung gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums bewährt. Dazu beigetragen hat vor allem die konsequente Haltung des Berliner Wassertisches. Dazu beigetragen hat auch die breite Unterstützung durch Mietervereine, Verbänden, Stadteilinitiativen und Vereinen. Zu diesen Unterstützern zählt von Beginn an auch die DKP Berlin. Diese erfolgreiche Mobilisierung darf aber keine Illusionen befördern: Der Kampf gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geht weiter! Konkret ist zu befürchten, dass der Senat anstrebt, das Volksgesetz durch eine Prüfung vor dem Landesverfassungsgericht außer Kraft zu setzen und womit er die Drecksarbeit für RWE und Veolia übernehmen würde. Es bedarf deshalb noch eines langen Atems in dieser politischen Auseinandersetzung und alle fortschrittlichen Kräfte in Berlin müssen diesen Volksentscheid als einen Weckruf begreifen, sich in diesem Kampf einzureihen. Das gilt im besonderen Maße für die DGB-Gewerkschaften im Interesse der Beschäftigten – insbesondere im Öffentlichen Dienst. Nur eine solche Verbreiterung des Widerstandes eröffnet die Perspektive, neben dem Mittel des Volksentscheids mit weiteren Formen des Kampfes auf betrieblicher Ebene die Schlagkraft der Bewegung zu erhöhen.
Alle Beteuerungen der LINKEN-Führung in Berlin im Vorfeld der anstehenden Abgeordnetenhauswahlen, sich für die „Rekommunalisierung“ ehemals städtischer Betriebe in Berlin einzusetzen, haben sich im Praxistest „Wasser-Volksentscheid“ als Lügen herausgestellt. Die Führung der LINKEN in Berlin ist somit ein weiteres Mal ihrer Rolle als Spalter von Widerstand gerecht geworden. Dies bestätigt die DKP Berlin in ihrem Beschluss, bei den Abgeordnetenhauswahlen im September eigenständig anzutreten – als Teil eines gemeinsamen antikapitalistischen Widerstandes in dieser Stadt.